Rechtliches / Folgen

Recht verständlich

Nicht nur das richtige Sichern bereitet in der Praxis oft Probleme

Ist es zu Schäden durch mangelnde Ladungssicherung gekommen, stellt sich oft die Frage:

  • Wer ist denn eigentlich für die richtige Sicherung der Ladung verantwortlich?
  • Wer haftet für die entstandenen Schäden durch die mangelnde Ladungssicherung? 

 

 

§§

Alle am Gütertransport Beteiligten

sind für die richtige Ladungssicherung verantwortlich 

 

§§

Vorschriften

Absender /

Verlader

Fahrzeugführer

bei der Beladung

vom Fahrzeug dabei

Fahrzeugführer

bei der Übernahme

eines vorgeladenen Fzg.

Frachtführer /

Halter

 § 22 StVO  X X    
§ 23 StVO     X  
§§ 30, 31 StVZO       X
§ 412 HGB X     X
§ 823 BGB X X X X
ADR X X X X
VBGL X X   X
ALB-Cargo DB X     X
ADSp X X   X

 

Weitere Verantwortliche können zusätzlich noch sein:

  • Entscheider für die Transportverpackung
  • Besteller von Fahrzeugen und Hilfsmittel
  • Versandleiter
  • Spediteur
  • Gefahrgutbeauftragter
  

Anmerkung:

Alle Klauseln auf Lieferscheinen, die den Fahrzeugführer allein für die Ladungssicherung verantwortlich machen sollen, sind rechtlich unwirksam

Es wäre auch fatal, wenn zivilrechtlich geschlossene Verträge die geltenden Rechtsvorschriften außer Kraft setzen könnten

Die Aufgaben (das Sichern der Ladung) kann auf dem Fahrer übertragen werden

Aber die Verantwortung verbleibt immer auch beim Verlader in Form von mind. stichpunktartigen Kontrollen der durchgeführten Ladungssicherung

 

Wenn die Ladung rutscht, hat der Halter Pech gehabt

Schäden am Fahrzeug durch mangelnde Ladungssicherung stellen keinen Unfallschaden dar. Deshalb müssen sie im Rahmen der Vollkaskoversicherung nicht reguliert werden. Das steht in den allgemeinen Bedingungen für Kfz-Versicherung. Hierauf muss ein Berater bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ausdrücklich hinweisen. (Landgericht Duisburg, Az 1 O 160/09). 

  

Richtige Ladungssicherung bedeutet Schutz 
- des Lebens und der Gesundheit aller am Transport Beteiligten
- und der Ladung vor Beschädigung  

  Alle am Transport beteiligten Personen

sind für die ordnungsgemäße Ladungssicherung verantwortlich

In den Vorschriften werden genannt: Der Absender, Verlader, Fahrer und Halter 

 

 

Ladungssicherungsverstöße ziehen meist für alle Beteiligten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach sich

Nachfolgend eine Übersicht über die möglichen Ordnungswidrigkeiten / Bußgelder / Punkte

§ 22 StVO bei einem Lkw / KOM (hier Kraftomnibus ohne Fahrgäste) 

 

Verstoß immer für den Verlader

und für den Fahrer,

der auf den Beladevorgang einwirken konnte

(also bei der Beladung dabei war)

ohne Gefährdung 60,- € / 1 Pkt
mit Gefährdung 75,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 100,- € / 1 Pkt
bei anderen Fzg (wie Pkw) bzw. dessen Anhänger
ohne Gefährdung 35,- €
mit Gefährdung 60,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 75,- € / 1 Pkt
 § 23 StVO    

Verstoß nur für den Fahrer, 

der keinen Einfluss auf den Beladevorgang hatte,

also ein vorgeladenes Fzg. übernimmt

(der Verlader bekommt trotzdem sein Bußgeld gem. § 22 StVO) 

ohne Gefährdung 25,- €
mit Gefährdung 80,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 120,- € / 1 Pkt
§ 31 StVZO bei einem Lkw / KOM (hier Kraftomnibus ohne Fahrgäste)

Verstoß für den Halter

(die Bußgelder gegen den verantwortlichen Verlader und Fahrer bleiben bestehen)

mit Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit 270,- € / 1 Pkt
mit Gefährdung 325,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 390,- € / 1 Pkt

  Für KOM mit Fahrgästen / Fahrzeugen mit Gefahrgut

sind die Bußgelder entsprechend höher

 

Bei Transporten mit kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut (gem. GGVSE / ADR)

sind die Bußgelder für den Verlader / Fahrer / Halter erheblich höher.

Ist die Ameise auf diesem Foto ausreichend gesichert? Nein, denn das Unterlegen von einem Kantholz verhindert nur das Wegrollen der Ameise. Dies ist keine ausreichende Ladungssicherung.

Selbst wenn das Gefahrgut (hier der IBC) ausreichend gesichert sein sollte, liegt hier auch ein Gefahrgutverstoß vor.

Denn das Gefahrgut ist durch andere, nicht ausreichend gesicherte, Ladungen auf dem Lkw gefährdet.