Rechtliches / Folgen

 

Recht verständlich

Nicht nur das richtige Sichern bereitet in der Praxis oft Probleme

Ist es zu Schäden durch mangelnde Ladungssicherung gekommen, stellt sich oft die Frage:

  • Wer ist eigentlich für die richtige Sicherung der Ladung verantwortlich?
  • Wer haftet für die entstandenen Schäden durch die mangelnde Ladungssicherung? 

 

 

§§

Alle am Gütertransport Beteiligten

sind für die richtige Ladungssicherung verantwortlich 

 

§§

Vorschriften

Absender /

Verlader

Fahrzeugführer

bei der Beladung

vom Fahrzeug dabei

Fahrzeugführer

bei der Übernahme

eines vorgeladenen Fzg.

Frachtführer /

Halter

§ 22 StVO  X X    
§ 23 StVO     X  
§§ 30, 31 StVZO       X
§ 412 HGB X     X
§ 823 BGB X X X X
ADR X X X X
VBGL X X   X
ALB-Cargo DB X     X
ADSp X X   X

 

Weitere Verantwortliche können zusätzlich noch sein:

  • Entscheider für die Transportverpackung
  • Besteller von Fahrzeugen und Hilfsmittel
  • Versandleiter
  • Spediteur / Frachtführer
  • Gefahrgutbeauftragter
  • der Verkehrsleiter

 

Anmerkung:

Alle Klauseln auf Lieferscheinen, die den Fahrzeugführer allein für die Ladungssicherung verantwortlich machen sollen, sind rechtlich unwirksam

Es wäre auch fatal, wenn zivilrechtlich geschlossene Verträge die geltenden Rechtsvorschriften außer Kraft setzen könnten

Die Aufgaben (das Sichern der Ladung) kann auf den Fahrer übertragen werden

Aber die Verantwortung verbleibt immer auch beim Verlader in Form von mind. stichpunktartigen Kontrollen der durchgeführten Ladungssicherung

 

Wenn die Ladung rutscht, hat der Halter Pech gehabt 

Schäden am Fahrzeug durch mangelnde Ladungssicherung stellen keinen Unfall- schaden dar. Deshalb müssen sie im Rahmen der Vollkaskoversicherung nicht reguliert werden. Das steht in den allgemeinen Bedingungen für Kfz-Versicherung.

Hierauf muss ein Berater bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ausdrücklich hinweisen. Quelle: Landgericht Duisburg, Az 1-160/09

  

 

Richtige Ladungssicherung bedeutet Schutz 

 

- des Lebens und der Gesundheit aller am Transport Beteiligten

 

- und der Ladung vor Beschädigung

Alle am Transport beteiligten Personen

sind für die ordnungsgemäße Ladungssicherung verantwortlich

In den Vorschriften werden genannt: Absender, Verlader, Fahrer und Halter 

 

 

Ladungssicherungsverstöße ziehen meist für alle Beteiligten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach sich

Nachfolgend eine Übersicht über die möglichen Ordnungswidrigkeiten / Bußgelder / Punkte

§ 22 StVO bei einem Lkw / KOM (hier Kraftomnibus ohne Fahrgäste) 

 

Verstoß immer für den Verlader

und für den Fahrer,

der auf den Beladevorgang einwirken konnte

(also bei der Beladung dabei war)

ohne Gefährdung 60,- € / 1 Pkt
mit Gefährdung 75,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 100,- € / 1 Pkt
bei anderen Fzg (wie Pkw) bzw. dessen Anhänger
ohne Gefährdung 35,- €
mit Gefährdung 60,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 75,- € / 1 Pkt
 § 23 StVO    

Verstoß nur für den Fahrer, 

der keinen Einfluss auf den Beladevorgang hatte,

also ein vorgeladenes Fzg. übernimmt

(der Verlader bekommt trotzdem sein Bußgeld gem. § 22 StVO) 

ohne Gefährdung 25,- €
mit Gefährdung 80,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 120,- € / 1 Pkt
§ 31 StVZO bei einem Lkw / KOM (hier Kraftomnibus ohne Fahrgäste)

Verstoß für den Halter

(die Bußgelder gegen den verantwortlichen Verlader und Fahrer bleiben bestehen)

mit Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit 270,- € / 1 Pkt
mit Gefährdung 325,- € / 1 Pkt
mit Verkehrsunfall 390,- € / 1 Pkt

Für KOM mit Fahrgästen und Fahrzeugen mit Gefahrgut

sind die Bußgelder entsprechend höher

 

Bei Transporten mit kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut (gem. GGVSE / ADR)

sind die Bußgelder für den Verlader / Fahrer / Halter erheblich höher.

Ist die Ameise auf diesem Foto ausreichend gesichert? Nein, denn das Unterlegen von einem Kantholz verhindert nur das Wegrollen der Ameise. Dies ist keine ausreichende Ladungssicherung.

Selbst wenn das Gefahrgut (hier der IBC) ausreichend gesichert sein sollte, liegt hier auch ein Gefahrgutverstoß vor.

Denn das Gefahrgut ist durch andere, nicht ausreichend gesicherte, Ladungen auf dem Lkw gefährdet.

   

 

 

Doch wie sieht es mit Straftaten aus ?

Durch mangelnde Ladungssicherung können Sie auch zum Straftäter werden

Viele denken jetzt wahrscheinlich nur an den Fahrer eines Lkw, der einen Fehler gemacht hat und erwartungsgemäß dafür bestraft wird

Aber Achtung !!     Waren Sie vielleicht vor 7 Stunden der verantwortliche Verlader ???

Dann sind Sie als Verlader, abends beim Fußballgucken im Beisein ihrer Familie, soeben zum Verantwortlichen für den Schadenseintritt und somit zum Straftäter geworden !! 

Oder sind Sie vielleicht Halter eines Lkw, der soeben irgendwo in Deutschland einen Verkehrsunfall durch mangelnde Ladungssicherung verursacht hat ?

Dann können Sie soeben beim Durchlesen dieses Textes auf meiner Homepage eine Straftat verursacht haben

   

 

Nachfolgend eine Übersicht der in Frage kommenden Straftaten 

§§ des StGB (Strafgesetzbuch) Freiheitsstrafe bis zu  
§ 303 Sachbeschädigung 2 Jahren oder Geldstrafe
§ 223 Körperverletzung 5 Jahren oder Geldstrafe
§ 222 Fahrlässige Tötung 5 Jahren  oder Geldstrafe
§ 315 b Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (für den Fahrer durch verlorene Ladung) 5 Jahren (und in der Regel bis zu 9 Monaten Führerscheinentzug) oder Geldstrafe
§ 324 Umweltstraftaten (durch einen Unfall Erdreich / Gewässer verunreinigt) 5 Jahren oder Geldstrafe

 

 
 

 

 

Stellen Sie sich hier einmal einen Auffahrunfall mit einem Kleinwagen oder schlimmstenfalls mit einem Motorradfahrer vor

 

 

Diesen „Weihnachtsmann“

verlor ein Schausteller von seinem Lkw auf der linken Spur der A 1 im Bremer Bereich